Vorweg Infos zur Diskussionsveranstaltung am 11.06.2012 14:00 Uhr im Abgeordnetenhaus

Juristen diskutieren über mögliche juristische Anfechtungswege und deren Erfolgschancen

Materialien zur Vorbereitung auf die Veranstaltung:

• — Zwei Schaubilder —
• Machtstrukturen Wasserbetriebe
• Gewinnausfallgarantie als Banksicherheit und Beteiligung der Privaten an den
  BWB AöR

• — zum Organstreitverfahren (Leitfaden Arbeitskreis Unabhängiger Juristen) —
  • Juristischer Leitfaden: Nichtigkeit der Berliner Wasserverträge und ihre Geltendmachung
  • Juristischer Leitfaden: Argumentationskette in vereinfachter Form
  • Wortprotokoll 6. Sitzg. Sonderausschuss Wasserverträge vom 4. Mai 2012
    Anhörung von Herrn Prof. Dr. Jürgen Keßler, Vertrauensperson der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“
  • WPD Gutachten zum Juristischer Leitfaden

• — zur Normenkontrollklage (Demokratiegebot) —
  • Wortprotokoll 3. Sitzg. Sonderausschuss Wasserverträge vom 2. März 2012
    Anhörung von Herrn Rainer Heinrich, Vertrauensperson der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“

 
Die Veranstaltung konnte per Livestream online mitverfolgt werden.

Hier können Sie den Mitschnitt der Veranstaltung als Audio-Datei nachhören.

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